9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Nach einem Verkehrsunfall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gleichzeitig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfallversicherung und darüber hinaus eine IV-Rente von der beruflichen Vorsorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Oktober 2012 stellte die Vorsorgekasse ihre Rentenleistungen wegen Überentschädigung ein. Dagegen wehrte sich A.

Im Verlauf des Verfahrens änderte die Vorsorgekasse ihre reglementarischen Bestimmungen. Die Änderungen traten am 1. Mai 2013 in Kraft. In der Folge hiess die Sozialversicherungskammer des Gerichtshofes des Kantons Genf (Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève) die Klage nur teilweise gut. Der Gerichtshof war zur Überzeugung gelangt, eine Überentschädigung liege seit Mai 2013 vor. A. gelangte deshalb ans Bundesgericht, das die Beschwerde abwies (Urteil 9C_238/2014 vom 22. August 2014 E. 2.2).

A. stellte sich auf den Standpunkt, dass die reglementarischen Änderungen von der Vorinstanz nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da diese nach der Einleitung des Verfahrens eingetreten seien (E. 3.2 und 4.1). Das Bundesgericht erinnerte aber diesbezüglich an seine Rechtsprechung, wonach die Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach dem Sachverhalt zu beurteilen sind, wie sie im Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen (E. 4.2). Die Vorinstanz hatte deshalb die Änderungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung zu Recht berücksichtigt (E. 4.3).

A. machte weiter geltend, sein Gehörsanspruch sei verletzt worden, da ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Frage eingeräumt worden sei, ob das von der IV angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen bei der Berechnung der Überentschädigung zu berücksichtigen sei (E. 5.1) ...Zum vollständigen Artikel

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