2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der 'Zur Rose AG' sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich (ohne Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln) und der Online- und Versandapotheke 'Zur Rose AG' aus dem Kanton Thurgau zulässig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006 richtete sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an die Ärzte aus Zürich und Winterthur und teilte ihnen mit, dass das zwischen ihnen und der 'Zur Rose AG' praktizierte Konzept des Arzneimittelversands rechtswidrig sei. Die Gesundheitsdirektion führte aus, dass das Vorgehen eine Medikamentenabgabe darstelle, bewilligungspflichtig sei und gegen heilmittelrechtliche Bestimmungen des Bundes verstosse. Auf Gesuch von A. (Inhaber einer ärztlichen Praxis in Zürich) und der 'Zur Rose AG' hin erliess die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich eine Feststellungsverfügung mit folgendem Inhalt:
  • Es ist rechtswidrig, Sendungen, die Arzneimittel enthalten, in der ärztlichen Praxis zu empfangen und an Patienten weiterzuleiten;
  • Es ist rechtswidrig, wenn Ärzte Rezeptinformationen an die 'Zur Rose AG' übermitteln, welche die Arzneimittel sodann direkt an die Patienten zustellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ärzte für ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem Erfassen und Übermitteln der Rezeptinformationen von der 'Zur Rose AG' eine Entschädigung pro Rezeptzeile entgegennehmen;
  • Es ist nicht rechtswidrig, wenn Ärzte, die über eine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügen, Rezeptinformationen elektronisch erfassen und an die 'Zur Rose AG' weiterleiten.
Gegen die Feststellungsverfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erhoben A. und die 'Zur Rose AG' Beschwerde beim Regierungsrat ...Zum vollständigen Artikel

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