Wahlärztliche Leistungen durch den Honorararzt

von Torsten Von Der Embse

Wahlärztliche Leistungen durch den Honorararzt BGH Urteil v. 16.10.2014 - III ZR 85/14

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Bundesgerichtshof die Frage der Zulässigkeit von Wahlarztvereinbarungen für Honorarärzte im Krankenhaus entschieden. Die zunächst nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung hatten wir bereits mit Meldung vom 17.10.2014 einschließlich des Sachverhalts besprochen. In der Zwischenzeit hat der BGH die Urteilsgründe veröffentlicht. Die bietet Gelegenheit, eine Einschätzung der Rechtslage zu wagen. Im Ergebnis bleibt bei dem derzeitigen Gesetzeswortlaut wohl keine Möglichkeit, als nicht angestellter oder beamteter Arzt im Krankenhaus Hauptleistungen im Rahmen einer wahlärztlichen Abrechnung zu liquidieren.

Die Entscheidungsgründe im Einzelnen:

1. Wen betrifft die Entscheidung?

Der BGH stellt zunächst klar, dass die Entscheidung nur für den sog. „Honorararzt“ gilt. Hierunter versteht der BGH jeden Arzt, der im Krankenhaus ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein.

Das Belegarztwesen ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass der Arzt einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten abschließt, während sich das Krankenhaus nur zur Stellung der Unterbringung und Verpflegung verpflichtet (sog. gespaltener Krankenhausvertrag). Im Unterschied zu dem zu entscheidenden Fall wird die ärztliche Leistung jedoch nur einmal, nämlich von dem Arzt abgerechnet, während bei einer wahlärztlichen Zusatzvereinbarung das Krankenhaus die ärztliche Leistungen im Rahmen der DRG und der Wahlarzt seine persönliche Leistungserbringung abrechnet.

Auch konsiliarärztliche Leistungen sind nicht von der Entscheidung umfasst ...

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