Mitmachen, nicht das beste Angebot abgeben und dennoch Recht bekommen zur Wahl der falschen Verfahrensart (OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2014 – 13 Verg 9/14)

Von Dr. Klaus Greb | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2014, Nr. 20809

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprfungsverfahrens setzt fr seine Zulssigkeit jedenfalls nach den Vorgaben des GWB unter anderem die vorherige Rge gegenber dem Auftraggeber und die Antragsbefugnis voraus. Auerdem muss ein Nachprfungsantrag den Antragsteller im Ergebnis auch in seinen Rechten verletzen. Das OLG Celle hat sich jngst mit diesen Schranken intensiv beschftigt und bemerkenswert hierzu ausgefhrt, was zu einer Anmerkung auffordert.

101a, 101b, 107 Abs. 2, 107 Abs. 3 GWB, 3 Abs. 4 lit. d VOL/A-EG

Sachverhalt

In einem ausdrcklich als beschleunigten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb benannten Vergabeverfahren wollte ein Auftraggeber die Hauptmaschine fr ein Kstenboot beschaffen. Er wandte sich direkt an drei ausgewhlte Unternehmen und teilte in der Angebotsaufforderung des Weiteren mit, dass auf Grund der besonderen Dringlichkeit die Informationspflicht nach 101a GWB entfalle. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Der preisgnstigste Bieter erhielt den Zuschlag (den gnstigsten Preis hatte dieser Bieter brigens schon nach der ersten Angebotsabgabe, d. h. vor den Verhandlungen, die mit allen Bietern stattfanden und wo im Anschluss erneut Angebote abgegeben werden durften).

Ein unterlegener Bieter erkannte aufgrund der abgelaufenen Zuschlagsfrist, dass er offenbar nicht fr den Zuschlag vorgesehen war und erhob zunchst gegenber dem Auftraggeber Einspruch gegen den Zuschlag und fhrte aus, dass das Angebot des fr den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens nicht den Mindestanforderungen entsprche. Nach anwaltlicher Beratung rgte der unterlegene Bieter etwa eine Woche spter zudem die angeblich falsche Wahl der Verfahrensart und den Verzicht auf die Vorabinformation. Der Auftraggeber wies alle Rgen zurck und wollte an der Beschaffung festhalten ...

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