Kann man Staaten ihre Domain nehmen?

Mutig wagt ein Bundesrichter den Blick über den Teller­rand und schafft die Grundlage für eine oberrich­terliche, wegwei­sende Recht­sprechung zur Voll­streckung eines Urteils in Top-Level-Domainnamen. Im Fall Calderon-Cardona v. Democratic People's Republic of Korea wandten sich Kläger mit Versäumnis­titeln gegen diverse Terror­staaten an die ICANN zur Pfändung ihrer ccTLD-Landes­domainnamen.

Im Bundesgericht der Hauptstadt entdeckt Richter Lamberth lediglich eine ihn bindende Entschei­dung des Bundes­berufungs­gerichts des Hauptstadt­bezirks, die ihm das ICANN-verwaltete Domainnamen­system erklärt, jedoch keine Präzedenz­fälle des Gerichts­bezirks über die Domain­pfändung. Er muss jedoch in Vollstreckungs­sachen das Verfahrens­recht seines Bezirks anwenden ...

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