BGE 140 III 372: Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel berufen

In einem Urteil des Kantonsgerichts Graubünden, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet einem Dritten eine Entschädigung von rund CHF 41‘000.00 zu bezahlen. Dieser wiederum hat diese Forderung an die Beschwerdegegnerin – eine Gemeinde im Kanton Graubünden – zediert. Sie leitete in der Folge gegen den Beschwerdeführer die Betreibung der zedierten Forderung ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil des Kantonsgerichts angegeben. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits gelangte in der Folge ans Bezirksgericht und verlangte die definitive Rechtsöffnung. Das erstinstanzliche Gericht erteilte ihr stattdessen die provisorische Rechtsöffnung und stützte sich dabei auf die bisherige Praxis, wonach dem Zessionar, welcher sich eine Forderung aus einem Gerichtsurteil hat abtreten lassen, nicht die definitive, sondern die provisorische Rechtsöffnung gewährt wird. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde vom Kantonsgericht abgewiesen, weshalb er schliesslich mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt, die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung sei zu verweigern.


Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Auffassung des Kantonsgerichts richtig ist, welche die provisorische Rechtsöffnung bzw. die Aberkennungsklage mit Bezug auf die Rechtsnachfolge erlaubt, oder jene des Beschwerdeführers, der jede Möglichkeit zur Rechtsöffnung verneint.


Bei der Beurteilung dieser Frage stützten sich die höchsten Richter auf einen Entscheid aus dem Jahre 1998 (BGE 5P.322/1998 nicht publ.). Damals wurde ausgeführt, dass mit Blick auf die Wirkung der Abtretung gemäss Art. 170 OR auf die Betreibung derjenige, der eine Forderung erwirbt - welche dem Zedenten in einem rechtskräftigen Urteil zugesprochen wurde - in der Betreibung gegen den Schuldner die definitive Rechtsöffnung erhalten könne (E.3.2.1) ...

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