Anspruch des männlichen Badegasts auf Tragen eines String-Tangas

von Andreas Stephan

Einem Badegast wurde in einem Würzburger Freibad das Tragen eines String-Tangas verboten. Gestützt wurde das Verbot auf eine Bestimmung in der Benutzungsordnung des Bades, welche besagte, dass das Baden nur “in üblicher Badebekleidung” erfolgen darf. Den Frauen wurde aber in den Bestimmungen das Oben-ohne-Baden gestattet. Darin sah der Gast eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und erhob Klage.

Das Amtsgericht Würzburg musste die Sache entscheiden und entschied im Ergebnis gegen den Badegast. Angesichts der Benutzungsbedingungen habe er keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas in dem Bad gehabt. Diese Bedingungen haben nach Ansicht des Gerichts auch nicht in die Freiheitsrechte des Gastes verfassungswidrig eingegriffen. Da es nach Ansicht des Gerichts auch an einer Beeinträchtigung der engeren Persönlichkeitssphäre fehlte, wurde eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verneint. Darüber hinaus haben die Benutzungsbedingungen nicht im Widerspruch zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gestanden. Ein Eingriff in dieses Recht sei zwar zu bejahen, jedoch sei der Eingriff durch die verfassungsgemäße Ordnung gerechtfertigt gewesen.

Die Benutzungsbedingungen haben nach Ansicht des Amtsgerichts den Zweck verfolgt, die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit aufrecht zu erhalten ...

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