LG Wiesbaden, Urteil vom 27. Juli 2009, 11 O 29/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Wiesbaden vom 04.05.2009 aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Form des in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2009 gestellten Antrags wird zurückgewiesen.

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Glücksspielwerberecht.

Bei dem Verfügungskläger handelt es sich um einen 2008 gegründeten und am 04.12.2008 ins Vereinsregister des Amtsgerichts … unter … eingetragenen Berufsverband, der die Interessen von Mitgliedern aus dem Bereich gewerblicher Lottoservice, Sportwettenvermittlung und -veranstaltung und Gewinnspieleintragungsservice-Dienstleister betreut. Nach seiner Satzung (Anlage AST 2) fördert er die gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder und von Personen, die sich unmittelbar oder mittelbar im Wirtschaftsbereich der Geschicklichkeits-, Gewinn- und Glücksspielwesens einschließlich Lotterien, Ausspielungen und Wetten (der Vereinsinteressenbereich) betätigen und/oder betätigen wollen (§ 3 der Satzung). Ihm gehören die in der Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Bl. 8 bis 10 d.A.) aufgelisteten Mitglieder an, die im Jahr 2008 einen Jahresumsatz von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro erzielten.

Die Verfügungsbeklagte ist … als Rechtsträger seiner staatlichen Lotteriegesellschaft, der … ...

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