"Erst kiffen wir, dann fahren wir bekifft nach Hannover und machen uns eine schöne Zeit da...mit dem restlichen Marihuana"

von Carsten Krumm

...und dann kam es, wie es kommen musste: Kontrolle, Vorwurf des § 24a StVG, Vorwurf des Besitzes von BtM im Auto. Wie so oft wurde das Verfahren ungünstigerweise auseinandergetrennt in ein OWi-Verfahren (§ 24a StVG) und das BtM-Strafverfahren. Nach Einspruch wurde das OWi-Verfahren durch verurteilendes Sachurteil beendet. Da kann man dann schonmal auf die Idee kommen, dass Strafklageverbrauch hinsichtlich des BtM-Deliktes eingetreten ist. Das OLG Braunschweig meint, dass das aber nicht der Fall sei:

Aus der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts sowie dem Inhalt der Akten, die dem Senat zwecks Prüfung, ob ein Verfahrenshindernis besteht, als Erkenntnisquelle zur Verfügung stehen, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Angeklagte ist am 22.04.2013 gegen 16:15 Uhr in B. als Führer des Kraftfahrzeugs Opel Vectra mit dem amtlichen Kennzeichen BS_... im Rahmen einer sog. allgemeinen Verkehrskontrolle in Braunschweig angehalten worden. Die Polizeibeamten erkannten bei ihm vorherigen Drogengenuss und stellten Marihuana sicher, das er in seiner Jacke verwahrt hatte. Mit Verfügung vom 28.06.2013 trennte die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss - § 24a Abs. 2 StVG) ab und leitete ein selbstständiges Verfahren ein, das an die zuständige Verkehrsbehörde (Stadt Braunschweig) abgegeben wurde, die es mit Bußgeldbescheid vom 27.09.2013 abschloss. Die Abtrennung des Verfahrens begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass der (später) Angeklagte das aufgefundene Rauschgift nur zufällig bei sich geführt und es sich nicht um eine Beschaffungsfahrt gehandelt habe ...

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