Eine "goldene Lücke" im Parteiengesetz?

von Thorsten Koch


Angeführt von einem Ökonomie-Professor geht die „Alternative für Deutschland“ (AfD) jetzt bei der Beschaffung der Mittel für politische Arbeit ungewohnte Wege: Die Partei verkauft Goldbarren und -münzen, was nicht nur unmittelbar Einnahmen generiert, sondern auch die Bemessungsgrundlage für die staatliche Parteienfinanzierung verbessert.


Der dabei wirkende Mechanismus ist nur vordergründig kompliziert, tatsächlich aber simpel: Die Höhe der einer Partei zustehenden (Teil-) Finanzierung aus der Staatskasse bestimmt sich einerseits nach den bei Wahlen erzielten Stimmen und andererseits nach der Höhe der Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden (§ 18 Abs. 3 Satz 1 PartG). Allerdings wird die danach mögliche Höhe der staatlichen Zuwendungen „gedeckelt“ durch die Höhe der eigenen Einnahmen einer Partei (§ 18 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 24 Abs. 4 PartG). Reichen die eigenen Einnahmen nicht aus, um die Höhe der nach Maßgabe der Wählerstimmen, Beiträge und Spenden zustehenden Mittel auszuschöpfen, verliert die Partei den diese „relative Obergrenze“ übersteigenden Betrag. In dieser Situation greift die AfD zum Mittel der Einnahmesteigerung durch Goldhandel.


Die Zulässigkeit dieses Vorgehens hat die Bundestagsverwaltung nun in Beratung des für die Bewilligung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten bestätigt. Das ist zutreffend und keine Überraschung, denn zu den berücksichtigungsfähigen Einnahmen gehören auch solche aus „Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“ (§ 24 Abs. 4 Nr. 5 PartG). Aus dieser Regelung lässt sich zunächst ableiten, dass nach dem Parteiengesetz eine wirtschaftliche Betätigung der Parteien zulässig ist ...

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