Buttonlösung - Urteil des AG Köln: „Bestellen und Kaufen” ist keine zulässige Bestellbutton-Bezeichnung

von Marcus Duryit

Die Buttonlösung wurde im Sommer 2012 in den § 312g BGB a.F. (jetzt: §312j BGB) aufgenommen. Dort ist eigentlich klar geregelt, wie ein Bestellbutton in einem Online-shop zu beschriften ist.

Laut Gesetzesbegründung zu § 312g BGB a.F. sollen auch die Beschriftungen "kaufen" oder "kostenpflichtigen Vertrag schließen" zulässig sein. Amazon benutzt seit dem Jahr 2012 die Bestellbutton-Beschriftung "jetzt kaufen", ohne dass dies bislang beanstandet wurde.

Das Amtsgericht Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Beschriftung "Bestellen und Kaufen" den Anforderungen des §312j BGB genügt. Laut Urteil des AG Köln vom 28.08.2014 muss eine zulässige Beschriftung des Bestell-Buttons aus zwei Elementen bestehen, nämlich der Willenserklärung und dem Zum-Ausdruck-Bringen eines Rechtsbindungswillens. Bei der Beschriftung „Bestellen und Kaufen” fehle es aber an der Hervorhebung des Rechtsbindungswillens (Az.: 142 C 354/13 - nicht rechtskräftig).

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Sachverhalt

Die Kl. nimmt den Bekl. auf Zahlung einer Vergütung für den Bezug eines Zwangsversteigerungskalenders in Anspruch. Sie vertreibt u.a. einen monatlich erscheinenden Zwangsversteigerungskalender mit dem Namen „WJA”. Die Kl. tritt an potenzielle Kunden über die Internetplattformen www.immowelt.de und www.immoscout24.de sowie auf der eigenen Webseite heran. Der Kunde kann durch Hinterlassen seiner Kontaktdaten um einen Informationsanruf der Kl. bitten. Der Bekl. hinterließ auf diese Weise seine Kontaktdaten bei der Kl., die ihn daraufhin anrief. Im Telefonat äußerte er den Wunsch, den Kalender zu beziehen. Die Kl. versandte sodann eine Angebotsmail an den Bekl. Diese Mail hat folgenden beispielhaften Inhalt: „12-monatiges Abonnement Schleswig Holstein/Hamburg (print) für € 198,– (der Preis versteht sich inkl. MwSt. und Versand) ...

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