AG HH-Bergedorf verurteilt die bei der HUK-Coburg versicherte Halterin zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (408 C 7/13 vom 03.11.2014)

Mit Urteil vom 03.11.2014 (408 C 7/13) nach immerhin 1 3/4 Jahren Verfahrensdauer zur Zahlung weiterer 65,01 € zzgl. Zinsen verurteilt. Geltend gemacht wurden ebenfalls vorgerichtliche RA-Kosten, die nicht zugesprochen wurden. Das Gericht nimmt zwar auch zur Problematik des Bagatellschadens Stellung, die Kostenentscheidung ist jedoch hanebüchen: wegen der Abweisung der Klage hinsichtlich der Nebenforderung mit einer völlig daneben liegenden Begründung werden die Kosten verquotelt. Erstritten wurde die Entscheidung von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg. Sie ist zulässig und im tenorierten Umfang begrün­det.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 StVG, 398 BGB ein Anspruch auf Ersatz weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 65,01 € zu. Der Schadenser­satzanspruch ist durch die Abtretung gemäß der Anlage K2 auf den Kläger übergegangen. Soweit die Beklagtenseite nunmehr mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014 die Abtretung und damit die Ak­tivlegitimation bestreitet, war dieses Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen. Das Gericht hatte eine Frist zur Einreichung von Schriftsätzen auf den 12. Juli 2013 gesetzt. Sofern nun neue Ver­teidigungsmittel vorgebracht werden, sind diese unbeachtlich (§§ 495a, 296a ZPO).

Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Zedenten aus dem Verkehrsunfall vom xx.xx.2012 ist dem Grunde nach unstreitig.

Die vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 421,01 € sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.

Ein Geschädigter kann von dem Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsauf­wand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen ...

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