4A_98/2014: Fehlen Hinweise auf die Bedingungen der Krankentaggeldversicherung, wurde von der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nicht abgewichen (Art. 324a OR)

von Roland Bachmann
Der Arbeitsvertrag eines Grenzgängers aus Frankreich sah vor, dass der Arbeitgeber 0,35 % für die Krankentaggeldversicherung abzieht. Das Betriebsreglement ergänzte in dieser Hinsicht, im Versicherungsfall habe jeder Mitarbeiter während 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs.

Der Arbeitgeber hatte eine Kollektivtaggeldversicherung abgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmten, dass Grenzgänger nur während 90 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Taggelder haben. Als der Grenzgänger arbeitsunfähig und der Arbeitsvertrag gekündigt wurde, stellte die Versicherung ihre Leistungen 90 Tage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein. Sie teilte dem Arbeitnehmer überdies mit, als Grenzgänger könne er nicht in die Einzelversicherung übertreten. Der Grenzgänger klagte deshalb gegen den Arbeitgeber unter anderem auf Schadenersatz für entgangene Taggelder (Urteil 4A_98/2014 vom 10. Oktober 2014).

Die kantonalen Gerichte verneinten den geltend gemachten Schadenersatzanspruch. Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Auffassung der Vorinstanzen und wies die Beschwerde des Arbeitnehmers ab.

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung drei Modelle zur Verfügung stehen (E. 4.2.1):

  1. Die gesetzliche Lösung ist in Art. 324a Abs. 1-3 OR geregelt und stellt die Minimallösung dar. Gemäss dieser Variante hat der Arbeitnehmer keinen nachvertraglichen Lohnfortzahlungsanspruch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

  2. Das zweite Modell sieht komplementäre Leistungen vor ("régime complémentaire"; Art. 324a Abs. 2 OR) ...
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