4A_320/2014: Wer nur die Kündigungsgründe bestreitet, erhebt keine Einsprache gemäss Art. 336b Abs. 1 OR

von Roland Bachmann
Ein Arbeitnehmer wurde im Zuge einer Reorganisation entlassen. In einem Schreiben an den Arbeitgeber bestritt er, dass die Reorganisation der wahre Grund für die Kündigung gewesen sei. Der Arbeitnehmer machte geltend, es liege eine Rachekündigung vor. Später klagte er und verlangte unter anderem eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob eine Einsprache gegen die Kündigung im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR erfolgt war. Es verneinte das Vorliegen einer Einsprache im konkreten Fall (Urteil 4A_320/2014 vom 8. September 2014).

Das Bundesgericht erwog insbesondere, wer nur den Wahrheitsgehalt der Kündigungsgründe bestreite, mache nicht geltend, dass die Kündigung missbräuchlich erfolgt sei. Es liege deshalb keine Einsprache im Sinne von Art. 336b OR vor. Eine solche setze vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer klar zum Ausdruck bringe, er sei gewillt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (E. 3.1 und 3.3):
"3.3. [...] Lorsqu'il soutient qu'en utilisant l'expression de "congé de représailles" et en écrivant "j'ai contesté la raison de vouloir me licencier", il a voulu manifester son désaccord avec le congé et qu'il est donc arbitraire (sic) de retenir qu'il n'aurait contesté que le motif du licenciement, le recourant tire quelques éléments de sa lettre et en fait une interprétation hors contexte ...
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