2C_960/2013: Staatshaftung nach Widerruf einer rechtswidrig erteilten Baubewilligung

von Roland Bachmann
A. (nachfolgend "Bauherr") führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens "Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine)". Handschriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: "keine Mehrbelastung zu erwarten". Die Baubewilligung wurde von den Behörden erteilt. Das Gemeindeamt für Landwirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht geprüft werden. Allfällige Auflagen seitens des kantonalen Amts für Umweltschutz blieben vorbehalten. Das amtliche Schreiben ging in Kopie an das Amt für Raumplanung und an das Amt für Umwelt. Ohne weitere Abklärungen zu treffen, erteilte die Einwohnergemeinde die Baubewilligung. Darin hielt sie fest, die Richtlinien zur Tierschutzverordnung seien einzuhalten und etwaige gewässerschutzrechtliche Auflagen des Amtes für Umwelt blieben vorbehalten.

Die Baubewilligung war rechtswidrig erteilt worden, was aber erst festgestellt wurde, nachdem der Schweinestall erstellt und in Betrieb genommen worden war. Die Nachbarn beschwerten sich nach der Inbetriebnahme über die vom Schweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen, worauf das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn feststellte, die Baute entspreche nicht der kantonalen Luftreinhalteverordnung, weshalb sie formell rechtswidrig sei. Sie sei aber auch materiell rechtswidrig, da die Mindestabstände gegenüber bewohnten Flächen nicht eingehalten worden seien. In der Folge wurde in gerichtlichen Verfahren darüber gestritten, ob die Baubewilligung zu widerrufen war. Das Verwaltungsgericht widerrief schliesslich die rechtswidrige Baubewilligung und ordnete an, der Bauherr müsse die Schweinezucht innerhalb von wenigen Monate aufgeben ...Zum vollständigen Artikel

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