Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nicht zahlen können?

Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht.

Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben.

Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer Verfahrenseinstellung aber auch eine Verschärfung der Sanktionen möglich ist.

Ist das Bußgeldverfahren erst mal in der Vollstreckung, kann auch die Erzwingungshaft durch das Gericht angeordnet werden. Anders als bei der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt keine Anrechnung von Hafttagen. Das Bußgeld kann auch nicht durch gemeinnützige Arbeit abgebaut werden, wie bei einer Geldstrafe.

Erzwingungshaft: Haftvermeidung wegen Zahlungsunfähigkeit

Gegen eine nachweislich zahlungsunfähige Person können Geldbußen nicht vollstreckt werden. Das bedeutet, dass auch keine Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Hierzu muss die Behörde bzw. die Staatsanwaltschaft überhaupt erst einmal von der Zahlungsunfähigkeit erfahren. Hier muss der Schuldner zunächst selbst einmal aktiv werden. Es ist dabei sehr sinnvoll, Belege, wie zum Beispiel die Unpfändbarkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers, die Bescheinigung über die Abgabe der Vermögensauskunft, die aktuelle Verdienstbescheinigung und/oder eine Gläubigerliste vorzulegen ...

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