Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG NW handelt es sich um eine Vorschrift des zwingenden Rechts, nicht um eine Ermessensvorschrift. Es ist keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift, dass diese dem Vollzugsziel dienen.

Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG handelt es sich schon seinem Wortlaut nach um eine Vorschrift des zwingenden Rechts und nicht – wie die Strafvollstreckungskammer meint – um eine Ermessensvorschrift (“werden … gewährt”). Vollzugsöffnende Maßnahmen sind danach zu gewähren, es sei denn, es stehen zwingende Gründe entgegen. Dies ergibt sich auch aus dem Verweis in den Gesetzesmaterialien1 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.20112. Darin wird die Forderung aufgestellt, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung so ausgestaltet sein muss, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund versagt werden dürfen.

Es ist auch keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen i.S.v. § 53 SVVollzG, dass diese dem Vollzugsziel dienen.

Die Gesetzesformulierung ist insoweit allerdings mehrdeutig. Einerseits könnte die Formulierung “werden zur Erreichung des Vollzugsziels” so verstanden werden, dass vollzugsöffnende Maßnahmen nur dann zu gewähren sind, wenn sie selbst der Erreichung des Vollzugsziels dienen, und umgekehrt nicht zu gewähren sind, wenn das nicht der Fall ist. Andererseits könnte die Gesetzesformulierung aber auch nur das Verständnis des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, dass seiner Auffassung nach vollzugsöffnende Maßnahmen an sich schon der Erreichung des Vollzugszieles dienen. Insoweit würde dann nur der Grund umschrieben, warum der Gesetzgeber solche Maßnahmen überhaupt vorgesehen hat. Insoweit würde mit der Formulierung nur eine Abgrenzung zu anderen vollzugsöffnenden Maßnahmen, etwa aus wichtigem Anlass (§ 54 SVVollzG NW) oder zur Entlassungsvorbereitung (§ 55 SVVollzG NW), vorgenommen ...

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