Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

von Silke Wollburg

Die Glaubensfreiheit wird gemäß Art. 4 I GG vorbehaltlos gewährt. Sie wird aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 I GG), beschränkt. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen stehen sich gleichrangig gegenüber. Gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz begrenzen sie sich wechselseitig in einer Weise, die weder das eine noch das andere bevorzugt und maximal behauptet Das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen umfasst den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und befugt die staatlichen Stellen zu Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des Schulwesens. Religiöse Minderheiten dürfen und können sich deshalb nicht selbst ausgrenzen, in dem sie sich Unterrichtsinhalten oder -methoden verweigern. Eine besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit kommt nur in Betracht, sofern ein religiöses Verhaltensgebot aus der Sicht der Betroffenen imperativen Charakter aufweist Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung in zulässiger Weise.

BayVGH; Beschluss vom 22.04.2014 – 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593

Examensrelevanz: §§§§ – Die Problematik des Tragens von Kopftüchern u.ä. in Schule, Studium und Beruf kann mittlerweile als Standardthema bezeichnet werden. Hier sollten die Argumentationsansätze beherrscht werden. Keinesfalls kommen diese Fragen nur in verfassungsprozessualer Einkleidung daher, sondern können in vielfältiger Form in Aufgaben eingearbeitet werden.

Relevante Rechtsnormen: Art. 4 I GG, Art ...

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