Unzumutbarkeit der Leistungsfortführung bei unberechtigter Zurückweisung eines Nachtragsangebotes

von Tobias Oest

OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2014, 6 U 245/14

Gemäß § 18 Abs. 5 VOB/B berechtigen Streitfälle den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

Durch diese Vorschrift wird, wegen der regelmäßig durch einen Baustillstand eintretenden, erheblichen Folgeschäden, der Fertigstellung eins Vorhabens Vorrang vor der Austragung von Streitigkeiten eingeräumt

Gleichwohl endet die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Fortsetzung der Leistungserbringung dann, wenn die weitere Leistungserbringung für ihn unzumutbar ist, § 242 BGB.

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Koblenz einen Fall zu entscheiden, bei dem einem Auftragnehmer der Auftrag, aufgrund der Weigerung, die Arbeiten aufzunehmen, gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B entzogen worden war.

Der Auftragnehmer hatte, zu Recht, wie später im gerichtlichen Verfahren festgestellt worden war, ein Nachtragsverlangen gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht.

Dieses hatte der vom Auftraggeber beauftragte Architekt , eben zu Unrecht, grundsätzlich zurückgewiesen.

Entscheidungserheblich war daher, ob der Auftragnehmer zu Recht die Leistungserbringung verweigert hatte ...

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