Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der Sicherungsverwahrung

Die Selbstverpflegung eines Untergebrachten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVollzG der Gestattung durch die Einrichtung, wobei der Untergebrachte allerdings einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, wenn nicht die Sicherheit oder schwerwiegende Gründe der Ordnung der Einrichtung entgegenstehen.

Die Erteilung der Genehmigung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Anstalt die tatsächlich praktizierte Selbstverpflegung toleriert hat, da sie dieses Verhalten jederzeit hätte beenden können.

Die Anstalt darf die Erteilung der Genehmigung zur Selbstverpflegung und zur Zahlung des Verpflegungszuschusses nicht von der Zustimmung des Untergebrachten zur Höhe des angebotenen Verpflegungszuschusses abhängig machen. Eine derartige Bedingung für die Erteilung der Genehmigung sieht § 17 SVVollzG nicht vor. Vielmehr steht dem Untergebrachten gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 SVVollzG bei Selbstverpflegung ein Anspruch auf einen Zuschuss mindestens in Höhe der ersparten Aufwendung der Einrichtung vor.

Dem Untergebrachten steht, da ihm die Selbstverpflegung auf seinen Antrag gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVollzG NRW hätte gestattet werden müssen, ab Antragstellung gegen die Vollzugseinrichtung gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 SVVollzG NRW ein Anspruch auf einen Zuschuss mindestens in Höhe der ersparten Aufwendungen durch die Ausnahme von der Gemeinschaftsverpflegung zu ...

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