Popularklage gegen das bayerische 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Gemäß Mitteilung der Klagegemeinschaft Pro Windkraft wurde am 20. November 2014 eine sog. Popularklage gegen die bayerische Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (Art. 82 Abs. 1 bis 5 und Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben.


Die 10H-Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit ist es nach Ansicht der Antragsteller künftig in Bayern nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu errichten. Es blieben nur etwa 10 bis 20 Standorte für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig ...

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