OLG München: Vier eigenständige Vertragsstrafen, wenn Rechstverstöße auf unterschiedlichen Online-Plattformen

Nutzt ein Online-Händler eine rechtswidrige Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite), so liegen im Falle einer Vertragsstrafe jeweils eigenständige Handlungen vor (OLG München, Urt. v. 23.10.2014 - Az.: 29 U 2626/14).

Der Beklagte, der Waren über das Internet verkaufte, hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, hielt sich jedoch nicht an diese. Er beging wei ...

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