OLG München: Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam

OLG München, Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14 § 126 Abs. 3 BGB, § 127 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S.2 BGB, § 309 Nr. 13 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche dem Kunden eine Kündigung seiner Online-Mitgliedschaft per E-Mail verbietet, unwirksam ist. Die streitgegenständliche Klausel verstoße gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibe eine strengere Form als die Schriftform vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

In dem Rechtstreit … wegen Unterlassung

erlässt das Oberlandesgericht München - 29. Zivilsenat - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2014 folgendes

Endurteil:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Auszug aus dem Protokoll vom 09.10.2014:

Das Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu Protokoll wie folgt begründet:

I. Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab­gesehen.

II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklag­ten vorgesehene Kündigungsregelung unwirksam ist.

1. Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibt eine strengere Form als die Schriftform vor. Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1BGB kann die schriftliche Form auch im Rah­men eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs ...

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