Luftqualität: Subjektives Klagerecht, aber behördlicher Wertungsspielraum

von Ursula Steinkemper

21. November 2014

EU Real Estate & Public

Der EuGH hat nun – wie das BVerwG in seinem Urteil zum Luftreinhalteplan Darmstadt (BVerwG, Urteil vom 05.09.2014 â�" 7 C 21.12) â�" entschieden, dass Umweltverbände und Betroffene die Aufstellung eines Luftqualitätsplans verlangen und anhand der vom EuGH konkretisierten Vorgaben überprüfen lassen können. Die Auswahl der konkreten MaÃ�nahmen zur Verbesserung der Luftqualität ist aber weiterhin Sache der Behörde.

In der Richtlinie 2008/50 werden Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe, u.a. für Stickstoffdioxid in der Luft festgelegt. Können diese nicht eingehalten werden ist eine Fristverlängerung von fünf Jahren möglich. Zugleich muss ein Luftqualitätsplan aufgestellt und bei der Kommission eingereicht werden, in dem Ma�nahmen zur Erreichung der Grenzwerte in dem Verlängerungszeitraum dargelegt werden. Dies ist auch für viele deutsche Ballungsräume geschehen.

Gro�britannien verpasste Fristverlängerung

Fu�r Zwecke der Beurteilung und Kontrolle der Luftqualita�t wurde das Vereinigte Ko�nigreich in 43 Gebiete und Ballungsra�ume eingeteilt. In 40 dieser Gebiete und Ballungsräume kam es im Jahr 2010 zu einer �berschreitung von einem oder mehreren in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Gro�britannien hatte jedoch für 16 Ballungsräume keine Fristverlängerung beantragt. Ein Umweltverband verlangte mit seiner Klage Nachbesserung der tatsächlich vorhandenen Luftqualitätspläne, die für die Einhaltung der Grenzwerte einen Zeitraum von 2015 bis 2025 vorsehen.

Parallele Verpflichtung zum Antrag auf Fristverlängerung und zur Aufstellung von Luftqualitätsplänen

Der EuGH bestätigt mit seinem Urteil vom 19. November 2014 (C-404/13) im Grundsatz die Rechtsauffassung des Umweltverbandes. Bei Nichterreichen der Grenzwerte zum 01.01 ...

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