Kunden haben Anspruch auf Papierrechnung

In einem neuen Urteil hat der BGH nochmals klargestellt, dass trotz digitaler Abrufmöglichkeit für die zusätzliche Zusendung einer Rechnung in Papierform jedenfalls dann kein gesondertes Entgelt erhoben werden darf, wenn der Rechnungssteller seine Produkte nicht ausschließlich über das Internet vertreibt. Zudem ist die Erhebung eines hohen „Pfandes“ und dessen Einbehaltung bei verspäteter Rücksendung einer SIM-Karte nach Vertragsbeendigung unzulässig.

Rechnungsstellung ist typische Vertragspflicht


Der beklagte Mobilfunkanbieter stellte seinen Kunden die Rechnungen auf einem Online-Teilnehmerportal zur Verfügung und regelte in seinen AGB, eine zusätzliche Rechnung in Papierform werde nur auf besonderen Kundenwunsch und gegen eine Gebühr von jeweils 1,50 EUR versendet. Der Gerichtshof stufte dies als eine der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede ein, die von den gesetzlichen Regeln abweiche und mit deren Grundgedanken unvereinbar sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn die Rechnungsstellung gehöre zu den allgemeinen vertraglichen Pflichten jedes Unternehmers, für die er außer in gesetzlich geregelten Einzelfällen keine gesonderten Gebühren erheben dürfe. Und sofern ein Unternehmen seine Produkte und Dienstleistungen nicht ausschließlich im Internet vertreibe, könne es nicht davon ausgehen, diese Verpflichtung durch eine elektronische Rechnungsstellung gegenüber allen Kunden vollständig zu erfüllen ...

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