Keine Haftung für Altverbindlichkeiten aus § 25 HGB bei Übernahme einer Gaststätte vom Einzelunternehmer

Über den Kollegen Heiko Effelsberg LL.M. bin ich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.5.2014 in der Sache VII R 46/13 aufmerksam geworden. Das höchste Steuergericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Erwerber eines Geschäftsbetriebs für Steuerschulden der Vorgängerin haftet. Ausgangspunkt ist § 25 Abs. 1 HGB, der lautet:

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betrieb begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.

Der Begriff der Firma wird rechtstechnisch allerdings völlig anders verwendet als im Alltagsgebrauch. "Die Firma eines Kaufmanns" - bestimmt § 17 HGB - "ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt ...Zum vollständigen Artikel


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