Katholische Kirche darf bei “Wiederheirat” kündigen

Katholische Kirche darf bei “Wiederheirat” kündigen

von Rechtsanwalt C.D. Franz | 21. November 2014 | Arbeitsrecht |

Am 22. Oktober 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wichtige Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt. In dem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass ein katholisches Krankenhaus einem geschiedenen Chefarzt wegen seiner „Wiederverheiratung“ die Kündigung erklären darf (Az. 2 BvR 661/12). Das Bundesarbeitsgericht hatte zuvor noch anders entschieden.

Worum geht es in dem Beschluss?

Ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf hat einem Chefarzt gekündigt, weil dieser nach seiner Scheidung ein zweites Mal geheiratet hatte. Das Krankenhaus sah in dieser „Wiederverheiratung“ eine Illoyalität des Chefarztes und begründete hiermit die Kündigung. Nach katholischer Lehre ist die Ehe unauflöslich. Das Eingehen einer neuen Ehe gilt als schwere Sünde.

Der gekündigte Chefarzt hat gegen die Kündigung Klage vor den Arbeitsgerichten erhoben. Im September 2011 erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Kündigung auch tatsächlich für rechtswidrig. Das BAG ging davon aus, dass das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sei, wenn einem Arbeitnehmer wegen seiner neuen Heirat die Kündigung erklärt werde (Az. 2 AZR 543/10) ...

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