Grundlagenwissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Besonderes Rechtsschutz-bedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage (OVG Lüneburg; Beschluss vom 09.04.2014 – 13 LA 17/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG ist jedoch nicht nur auf den Schutz der Grundrechte beschränkt, sondern bezieht sich auf die Prüfung der Verletzung einfach-gesetzlicher Normen. Anderenfalls wären die Grundrechte leere Formeln ohne praktische Bedeutung. Insofern ist Art. 19 IV GG sowohl ein formelles Grundrecht als auch ein Verfahrensgrundrecht. Es bietet einen lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz vor staatlichen Maßnahmen.

Der Rechtsweg ist gewährleistet gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die eine Rechtsverletzung herbeiführen können. Von dieser Gewährleistung ist nicht das Recht umfasst, wegen einer vermeintlichen Grundrechtsverletzung das Bundesverfassungs-gericht anrufen zu können. Diese Möglichkeit wird durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG als Spezialnorm ausdrücklich geregelt und unterfällt der Rechtsschutzgarantie nicht.

I. Maßnahme der öffentlichen Gewalt Grundsätzlich fallen unter den Begriff der öffentlichen Gewalt die drei Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive. Fraglich ist dieser Begriff auch im Rahmen des Art. 19 IV GG gilt.

1. Exekutive Der Schutz gegen Maßnahmen der Exekutive als der Gewalt, die Gesetze ausführt, ist ohne weiteres gegeben. Insbesondere ist nach heutiger Ansicht auch in den sog. besonderen Gewaltverhältnissen (Beamte, Schüler, Strafgefangene usw.) der Rechtsschutz nicht ausgeschlossen, sondern auch hier besteht ein Anspruch auf gerichtliche Prüfung von Maßnahmen.

2. Judikative Es ist zweifelhaft, ob Art ...

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