Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten mangels Vorhandenseins einer entsprechenden Gesetzesgrundlage unzulässig.

Für die Fesselung eines im Maßregelvollzug Untergebrachen im Rahmen einer Vorführung aus Gründen der Sicherheit bzw. zur Vermeidung eines Entweichens gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Die Fesselung ist im MRVG NW nur in § 17 Abs. 3 geregelt. Danach darf sie nur aus “zwingenden Behandlungsgründen” ärztlich angeordnet werden. Dass hier solche Gründe vorlagen, ist nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer nicht ersichtlich. Vielmehr war – so die Strafvollstreckungskammer – die Fesselung aufgrund der Gefährlichkeit des Betroffenen erforderlich. Die Strafvollstreckungskammer hat insoweit entgegen § 115 Abs. 5 StVollzG bei der Überprüfung der Ermessensvorschrift des § 17 Abs. 3 MRVG NW ihr eigenes Ermessen an die Stelle der Maßregelvollzugseinrichtung gesetzt, anstatt sich auf eine Überprüfung nach § 115 Abs. 5 StVollzG zu beschränken. Zu den Erwägungen der Maßregelvollzugseinrichtung hinsichtlich der erfolgten Fesselung enthält der angefochtene Beschluss demgegenüber keine Feststellungen.

Allein schon aus diesem Grund war der angefochtene Beschluss insoweit aufzuheben und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 4 StVollzG).

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten aber auch ohnehin unzulässig.

Wie bereits ausgeführt, ist eine Fesselung im geltenden Recht nur nach § 17 Abs. 3 MRVG NW aus “zwingenden Behandlungsgründen” vorgesehen. Hingegen ist sie als besondere Sicherungsmaßnahme in § 21 MRVG NW nicht aufgeführt ...

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