Elternunterhalt, Taschengeld der Hausfrau, die Nächste

von Thomas Misikowski

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2014 weitere Klarheit in die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen gebracht.

Entschieden wurde ein Sachverhalt, in dem die elternunterhaltspflichtige Tochter über kein eigenes Einkommen verfügt und deshalb auf Unterhalt gegenüber dem mit ihr verheirateten Ehemann angewiesen ist.

Der Fall ist insoweit zusätzlich interessant, als der BGH bereits einmal, nämlich am 12.12.2012, über das zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden hatte und den Rechtsstreit damals an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen hatte.

Aufgrund dieser Zurückverweisung hat das Oberlandesgericht Braunschweig dann am 16.07.2013 erneut entschieden, auch gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof nunmehr am 01.10.2014 (erneut) entschieden hat.

Diesmal hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt. Dieses hatte die (einkommenslose) Tochter der unterhaltsberechtigten Mutter teilweise zur Zahlung von Elternunterhalt verurteilt, aktuell noch in Höhe von 334,00 € von ursprünglich eingeklagten 1.267,36 €.

Berechnet wurde der Unterhaltsanspruch dabei wie folgt: Da die Unterhaltspflichtige selbst nicht über eigenes Einkommen verfügt, ist sie zur Erfüllung etwaiger Unterhaltspflichten gegenüber ihrer Mutter auf einen Taschengeldanspruch gegenüber ihrem Ehemann angewiesen. Dass dadurch der Ehemann mittelbar den Unterhalt für die Schwiegermutter bezahlt, ist nach Auffassung sowohl des Oberlandesgerichtes als auch des Bundesgerichtshofs unbedenklich.

Der Taschengeldanspruch bemisst sich in Höhe von 5 – 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens des Ehemannes ...

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