BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung. Der Sachverhalt

Die kirchliche Trägerin eines katholischen Krankenhauses beschäftigt seit dem 1. Januar 2000 den Kläger des Ausgangsverfahrens als Chefarzt. Zu diesem Zeitpunkt war der Chefarzt nach katholischem Ritus in erster Ehe verheiratet. Die Ehe hielt 5 Jahre und es folgte die Trennung. Zwischen 2006 und 2008 lebte der Chefarzt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Dies war dem damaligen Geschäftsführer spätestens seit Herbst 2006 bekannt. Anfang 2008 wurde die erste Ehe geschieden, im August 2008 heiratete der Chefarzt seine Lebensgefährtin standesamtlich.

In der Folgezeit fanden zwischen der kirchlichen Trägerin und dem Chefarzt mehrere Gespräche über die Auswirkungen seiner zweiten Heirat auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses statt. Im März 2009 wurde Chefarzt zum 30. September 2009 gekündigt.

Der Arzt erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden sei und verurteilte die kirchliche Trägerin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Berufung und Revision der kirchlichen Trägerin als Beschwerdeführerin blieben im Ergebnis ohne Erfolg.

Die Entscheidung

In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138 ff.). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags ...

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