Bundesverfassungsgereicht zu Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

von Sebastian Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht Veröffentlicht am Freitag, 21. November 2014 12:59 Geschrieben von Rechtsanwalt Sebastian Böhm

(21.11.2014) Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR 661/12 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, dass die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hat.

Mit der jetzigen Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung.

Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich hiernach alleine nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrages. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, so lange dieses nicht im Widerspruch zur grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistung steht. Erst in einer zweiten Stufe sind die Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützten Interessen mit den kirchlichen Belangen und korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen.

Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers wurde stattgegeben und das Verfahren an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

In der Sache ging es um den Chefarzt der Abteilung Innere Medizin eines in kirchlicher Trägerschaft geführten Krankenhauses ...

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