BSG: minderjähriger SGB II Empfänger haftet nur bis zur Höhe des Vermögens, was er hatte, als er volljährig wurde

von Ludwig Zimmermann


Der Kläger wendet sich gegen eine von dem beklagten SGB II-Träger kurz nach Eintritt seiner Volljährigkeit verfügte Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung. Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater. Dieser hatte bei der erstmaligen Antragstellung im August 2004 angegeben, der Kläger sei Schüler und in den Folgeanträgen insoweit jeweils Änderungen verneint. Bei den anteiligen monatlichen SGB II-Leistungen berücksichtigte der Beklagte daher nur das Kindergeld als Einkommen. Ab September 2006 nahm der Kläger an einer von der Bundesagentur für Arbeit bis in das Folgejahr hinein geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil, wegen der ihm mit einem an seinen Stiefvater gerichteten Bescheid der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe i.H.v. monatlich 211 Euro bewilligt wurde. Im Juli 2007 und damit nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erfuhr der Beklagte durch einen Datenabgleich von der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe. Er hob die Leistungsbewilligungen rückwirkend von September bis Dezember 2006 teilweise auf und verlangte von dem Kläger die Erstattung von SGB II-Leistungen i.H.v. 531,13 Euro, weil die Berufsausbildungsbeihilfe als Einkommen anzurechnen sei. Auf die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG Halle hat das LSG Halle u.a. die Aufhebung der SGB II-Leistungen bestätigt, die Erstattungsverfügung für den Zeitraum von September bis Dezember 2006 aber aufgehoben, soweit diese 27,29 Euro überstieg. Die Haftung des Klägers sei analog § 1629a BGB auf dasjenige Vermögen beschränkt, das er bei Eintritt seiner Volljährigkeit besessen habe. Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt der Beklagte vor, mit dem Zufluss der Berufsausbildungshilfe sei während der Minderjährigkeit des Klägers keine Erstattungsforderung begründet worden ...Zum vollständigen Artikel

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