BSG: Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Freitag, 21. November 2014 10:38 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

(21.11.2014)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Urt. v. 18. 11. 2014 – B 4 AS 4/14 R) sind Fahrtkosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstehen, für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.

Sachverhalt

Der Kläger übte sein Umgangsrecht als geschiedener Vater einer minderjährigen Tochter aus, indem er sie alle vierzehn Tage am Freitagabend bei der rund 140 km entfernt von ihm lebenden Mutter mit dem PKW abholte und sie am Sonntagnachmittag ebenfalls mit dem PKW dorthin zurückbrachte. Wegen der Kosten für die durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger beim beklagten Jobcenter einen Mehrbedarf geltend.

Entscheidung des BSG

Das BSG hat einen Anspruch des Klägers auf eine Mehrbedarfsleistung für die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter von mehr als 340 Euro, also der Kosten für das günstigste Bahnticket, verneint.

Zwar lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Mehrbedarfs dem Grunde nach vor ...

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