BSG aktuell: angemessene Miete in Dresden für SGB II Empfänger 294,83 €

von Ludwig Zimmermann
Die Klägerin bezog zum 01.06.2008 die auch im streitigen Zeitraum von ihr bewohnte 50,18 qm große Wohnung, für die eine Grundmiete i.H.v 256,50 Euro und nicht aufgeschlüsselte monatliche Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung i.H.v. 100 Euro zu zahlen waren. Eine vor dem Umzug beantragte Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft hatte der beklagte SGB II-Träger "wegen Unangemessenheit der Mietkosten" abgelehnt. Die Klägerin hatte im April 2008 schriftlich bestätigt, "die unangemessenen Kosten für die Miete selbst zu tragen". Für die streitige Zeit vom 01.12.2011 bis 31.05.2012 erbrachte der Beklagte nur die von ihm für angemessen gehaltenen Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v 321 Euro, wobei er sich auf ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) vom 24.10.2011 zur Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Dresden berief. Die Gesamtnebenkostenvorauszahlung teilte er im Verhältnis von 55 % (kalte Betriebskosten) zu 45 % (Heizkosten) auf.
Das SG Dresden hat den Beklagten in Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, weitere SGB II-Leistungen i.H.v. monatlich jeweils 13,55 Euro zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es habe ein Anspruch auf Berücksichtigung eines monatlichen Bedarfs für die Kosten der Unterkunft i.H.v. 288,45 Euro Bruttokaltmiete zuzüglich der hälftig zu berücksichtigenden Heizkostenvorauszahlung von 50 Euro bestanden. Mit dem IWU-Gutachten liege kein "schlüssiges Konzept" zugrunde. Das Gericht sei daher gehalten, anhand der zur Verfügung stehenden Zahlen ein eigenes Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zu erstellen.
Das LSG Chemnitz, das im Berufungsverfahren ergänzende Stellungnahmen des IWU eingeholt hat, hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dresden zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Beklagten tenoriert, der Klägerin weitere SGB II-Leistungen nur i.H.v ...Zum vollständigen Artikel

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