Bewährungswiderruf bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Die Bestimmung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entsprechend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlasstat für den Widerruf nach der Entscheidung in der ersten im Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung einbezogenen Sache aber vor der Entscheidung in der oder den weiteren einbezogenen Sachen begangen worden ist1.

Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich dann, wenn die verurteilte Person zumindest alternativ eine der Voraussetzungen des § 56 f Abs. 1 S. 1 Nummern 1 bis 3 StGB erfüllt hat. Es erscheint nicht dogmatisch bedenklich, dass der Verurteilte aufgrund seiner nach der ersten Verurteilung begangenen Taten durch den Widerruf der nachträglich gebildeten Gesamtstrafe auch die hierin enthaltene zweite Strafe verbüßen muss. Das Gesetz ordnet die entsprechende Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 1 StGB gerade an, weil anderenfalls ein Bewährungswiderruf nicht erfolgen könnte, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung in der einbezogenen Sache und der Entscheidung über die Gesamtstrafe eine Straftat begangen hat. Durch die Gesamtstrafenbildung verlieren die einbezogenen Strafen ihre selbstständige Bedeutung2, so dass die damit korrespondierenden ursprünglichen Aussetzungsentscheidungen und damit einhergehenden Anordnungen gegenstandslos werden. Ein hieran noch geknüpfter Widerrufsbeschluss geht ins Leere.

Mit der Einführung der in § 56 f Abs. 1 S. 2 StGB angeordeneten entsprechenden Anwendung sollte die seinerzeit bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden, wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht3. Hier heißt es, dass die Gesetzeslücke, die dadurch entsteht, dass der Widerruf einer im Rahmen nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr ...

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