Arbeitsrecht versus Kirchenrecht

Da streiten sich nicht nur Parteien, sondern es geht um verfassungsrechtliche Abwägungen. Darf ein Chefarzt im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung gekündigt werden?

Das Bundesarbeitsgericht entschied über die Kündigungsschutzklage des entlassernen Chefarztes und bestätigte den vorgeworfenen Verstoß gegen die Loyalitätsverpflichtungen. Dennoch war die Kündigung unwirksam, wegen

1. Ungleichbehandlung - der Arbeitgeber hat nicht gegenüber allen vergleichbaren Arbeitnehmern auf die Durchsetzung der Pflichten nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse bestanden (Beschäftigung nichtkatholischer und wiederverheirateter Chefärzte, duldung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften)

2. Loyalität und Gewissenskonflikt im - unter besonderen Schutz stehenden - innersten Bezirk des Privatlebens

3. Grundrecht auf Familie und Ehe (Art. 6 GG).

Das vor dem Bundesarbeitsgericht unterlegene Krankenhaus war nicht einverstanden und zog vor das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 661/12). Dieses entschied nun gegen die Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes.


Nach Auffassung des BVerfG sind Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterlägen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Mit dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138 ff.). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richte sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags ...Zum vollständigen Artikel


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