Anspruch auf Mindestentgelt auch im Bereitschaftsdienst

Arbeitgeber müssen das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nach einem Urteil des BAG vom 19.11.2014 (5 AZR 1110/12) auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zahlen.

Eine 1954 geborene Pflegehelferin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, beschäftigt. Ihr Bruttomonatsentgelt betrug 1.685,85 Euro. Sie pflegte zwei an Demenz erkrankte Frauen, die an den Rollstuhl gefesselt sind. Zudem bereitete sie Essen zu, wechselte und wusch Wäsche. Hierzu arbeitete sie in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten und bewohnte in den Arbeitsphasen ein Zimmer in laufweite der beiden pflegebedürftigen Damen, weil sie in diesem Zeitraum zur Anwesenheit verpflichtet war. Für die Monate August bis Oktober 2010 forderte sie eine Nachzahlung i. H. v. 2.198,59 Euro brutto und berief sich vor Gericht darauf, dass das damalige Mindestentgelt i. H. v ...

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