Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen gelegentlichen Haschischkonsums.

von Ingo Julian Rösch

Bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn

  • er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat und
  • zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine Drogenbeeinflussung vorliegen.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 02.10.2014 – 10 S 1586/14 – entschieden.

In einem solchen Fall kann,

  • wenn das nach §§ 46 Abs. 3, 14 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten von dem Betroffenen nicht fristgerecht beigebracht wird,

die Fahrerlaubnisbehörde

  • dann auch nach § 11 Abs ...
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