Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

von Mathias Münch

Beachtet der Vermieter Pflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht, z.B. bezüglich der Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und ob die Miete gemindert werden kann. Das Landgericht Köln hat sich mit dieser Frage in zweiter Instanz beschäftigt.

LG Köln, Beschluss vom 03.06.2014 – 10 S 48/14

Eigentümer einer vermieteten Wohnung, die zwingende Vorschriften der EnEV nicht beachten, z.B. die Pflicht zur nachträglichen Dämmung der obersten Geschossdecke (§ 10 Abs. 3 EnEV), sehen sich regelmäßig mit Gewährleistungsansprüchen von Mietern ausgesetzt, d.h. mit Forderungen nach Mietminderung oder Schadensersatz. Dieselbe Frage ergibt sich, wenn der Eigentümer die Anforderungen der aktuellen EnEV an den Wärmeschutz (z.B. Fassadendämmung, Einbau von Thermofenstern) beim Umbau der Immobilie nicht beachtet. Ein Schaden kann dadurch entstehen, dass der Mieter mehr Heizkosten aufwenden muss, als er müsste, wenn die Wohnung EnEV-konform wäre.

EnEV nicht auf Mietrecht anwendbar

Amtsgericht und das Landgericht Köln entschieden, dass der Mieter bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung keine Mängelrechte geltend machen kann. Der Vermieter sei im Verhältnis zum Mieter nicht verpflichtet, die eigentlich zwingenden Vorschriften der EnEV zu beachten. Die Energieeinsparverordnung ist – auch nach der Rechtsprechung anderer Gerichte – eine reine öffentlich-rechtliche Norm, die auf das Mietrecht nicht übertragbar ist. Die Wärmeschutz-Anforderungen und die Nachrüstpflichten nach der EnEV kommen Mietern nicht zugute, da die EnEV kein Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im Mietvertrag bauliche Anforderungen regeln. Ohne eine solche Regelung sind die Normen der EnEV aber kein Bestandteil des Mietvertrages ...

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