Wenn der Mieter in seiner Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht.

von Matthias A. Jelenewski

Ein Mieter, der in seiner Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann,

  • wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten auf ihn umgelegt sind,
  • die Beseitigung des Brandschadens vom Vermieter verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern.

Darauf hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 – in einem Fall hingewiesen, in dem

  • die 12-jährige Tochter des Mieters durch leicht fahrlässiges Verhalten in der Mietwohnung ein Brand verursacht hatte und
  • vom Vermieter sowohl eine Inanspruchnahme ihrer Gebäudeversicherung – deren Kosten nach dem Mietvertrag anteilig auf den Kläger umgelegt werden – als auch die Beseitigung des Brandschadens abgelehnt worden war

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – VIII ZR 48/13 –) galt, dass ein Mieter erwarten darf, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben.

  • Deshalb ist ein Rückgriff des Versicherers auf den Mieter nach ständiger Rechtsprechung des BGH durch einen stillschweigenden Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, so dass der Mieter im Ergebnis so steht, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.
  • Der Vermieter hat dagegen im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK