Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“

von Wolf M. Nietzer

Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung zu erlangen.

Auf der anderen Seite illustriert die Entscheidung das Zusammenspiel zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht also u. a. (dem „guten Ruf“) einerseits und der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit andererseits. Berichtet die Presse – nach Art und Umfang rechtmäßig – über einen Verdacht einer Verfehlung und fällt der Verdacht später weg, kann der Verdächtigte zwar grundsätzlich Berichtigung verlangen, dies allerdings nicht uferlos. Liegt zwischen der Berichterstattung und dem Wegfall des Verdachts ein längerer Zeitraum, kann er nur einen Nachtrag verlangen, dass an dem Verdacht „nicht mehr festgehalten“ werde. Auf die tatsächliche Ausräumung der Verdachtsmomente hat der in seinem Ruf Geschädigte hingegen dann keinen Anspruch mehr. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

BGH, Urteil vom 18. November 2014

Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird.

Der Kläger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazin. Der angegriffene Beitrag geht der Frage nach, ob ein wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen entlassenes Vorstandsmitglied der Bank Opfer einer Falschbezichtigung geworden ist ...

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