Videoüberwachung vor Landtag schüchtert ein und behindert Protest

von Patrick Breyer

20. November 2014

Zu dem Streit um die anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen vor dem Landtag (siehe SHZ-Bericht) erklärt Landtagsdirektor Schliesky, der Landesdatenschutzbeauftragte äußere “Kritik an der eigenen Auditierung”. Mein Kommentar:

Thilo Weicherts Kritik an der Videoüberwachung friedlicher Demos vor dem Landtag steht in keinem Widerspruch zur Zertifizierung des Überwachungssystems. Die Zertifizierung bezieht sich auf den Regelbetrieb, bei dem Menschen den überwachten Bereich lediglich kurzzeitig durchlaufen. Hält man sich dagegen längere Zeit vor dem Landtag auf, um seine politische Meinung zu äußern, liegt eine ganz andere Situation vor als die zertifizierte. Hier schützt uns das Gesetz vor verdachtsloser Überwachung. Laut Bundesverfassungsgericht stellt es einen ‘gravierenden’ Nachteil dar, wenn Teilnehmer an jeder Versammlung mit einer Übertragung und Aufzeichnung rechnen müssen ...Zum vollständigen Artikel

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