Unbekannte Erben: Guthaben auf dem Girokonto und die Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht kann die Bank auffordern, den auf dem Girokonto des Erblassers verbuchten Guthabenbetrag zugunsten der noch unbekannten Erben des Erblassers zu hinterlegen. Gegen eine entsprechende Anordnung steht der Bank kein Beschwerderecht zu.

Als Beschwerde ist das Rechtsmittel der Bank bereits unzulässig, da die Bank durch den Beschluss nicht in ihren Rechten beeinträchtigt wird (§ 59 FamFG).

Beschwerdeberechtigt ist nach dieser Vorschrift nur derjenige, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist hierfür die Beeinträchtigung eines durch Gesetz verliehenen oder durch die Rechtsordnung anerkannten und von der Staatsgewalt geschützten, dem Beschwerdeführer zustehenden, materiellen Rechts. Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen hingegen grundsätzlich nicht1. Zudem muss der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht unmittelbar nachteilig beeinträchtigen. Deshalb muss der Rechtsfolgenausspruch der angefochtenen Entscheidung, das heißt ihr der formellen und materiellen Rechtskraft fähiger Inhalt, ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren. Es genügt nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers auswirkt und er deshalb ein berechtigtes Interesse an der Änderung hat. Ebenso wenig reicht regelmäßig die Möglichkeit künftiger Rechtsbeeinträchtigungen aus2.

Unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze ist eine Rechtsbeeinträchtigung der Bank nicht gegeben. Die Anordnung des Nachlassgerichts zur Sicherstellung des auf dem Girokonto verbliebenen Guthabenbetrags greift nicht in ein materielles Recht der Bank ein ...

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