Rechtsformenwahl: Der BGH erlaubt es Steuerberatern, sich zur Haftungsbegrenzung als GmbH & Co. KG zu organisieren

Grundsätzlich können sich Angehörige freier Berufe nicht in einer KG zusammenschließen. Der BGH eröffnet Steuerberatern jedoch eine Ausnahme, indem eine Steuerberatungs-GmbH & Co KG mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ ins Handelsregister eingetragen werden kann (BGH 15.7.14, II ZB 2/13, Beschluss). Diese Ausnahme gilt jedoch mangels spezialgesetzlicher Regelung nicht für andere freie Berufe wie Rechtsanwälte, Ingenieure oder Ärzte.

Die Steuerberater-GmbH & Co. KG wollte mit Blick auf § 49 Abs. 2 StBerG ins Handelsregister eingetragen werden. Das Registergericht lehnte die Eintragung ab, da die Gesellschaft nur dann eingetragen werden könne, wenn die Gesellschaft schwerpunktmäßig Treuhandtätigkeiten erbringe. So sah es auch das OLG als Beschwerdegericht, das sich im Wesentlichen auf eine BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG stützte (BGH 18.7.11, AnwZ (Brfg) 18/10).

Der BGH hingegen sieht in § 49 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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