OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 W 504/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen.

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2009, Az. 3 O 830/09, abgeändert.

Der Streitwert für das Verfügungsverfahren wird festgesetzt auf € 20.000,00.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin selbst ist, da es um eine Erhöhung des Wertes geht, mangels Beschwer unzulässig (OLG Koblenz JurBüro 2002, 310) und war zu verwerfen.

Die nach § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist auch in der Sache begründet. Der Streitwert für das Verfügungsverfahren war auf € 20.000,00 festzusetzen.

Nach den vom Senat ständig herangezogenen Grundsätzen (vgl. Senat OLG-NL 2005, 44) ist bei der Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage und bei der Schätzung des maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses des Gläubigers zunächst das von diesem bei der Geltendmachung des Anspruches widerspruchsfrei angegebene Interesse heranzuziehen, weil dieser sein Interesse selbst am besten beurteilen kann. Sein Interesse hat die Antragstellerin in der Abmahnung und im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung widerspruchsfrei mit € 25.000,00 angegeben. Diese Angabe hält auch einer vom Senat in jedem Falle vorzunehmenden Plausibilitätskontrolle statt.

Hierbei gilt Folgendes:

Zwar kann auch nach den Grundsätzen des Senats (vgl. Senat a. a. O.) ein Streitwertabschlag vorgenommen werden, wenn es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Dieser Abschlag ist aber dann umso geringer bzw ...

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