Oberlandesgericht Hamm spricht Patienten 20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation zu.

von Nino Herding

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus

  • ohne ausreichende Aufklärung und
  • ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert worden war.

Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 29.09.2014 – 3 U 54/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der in den Jahren 1989 und 2002 jeweils nach Bandscheibenvorfällen erfolgreich operativ behandelte Kläger, nachdem ihm, nach erneut zunehmenden Beschwerden im Januar 2007

  • in dem beklagten Krankenhaus von den behandelnden Ärzte eine Bandscheibenersatzprothese implantiert worden war,

von dem Krankenhaus Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro verlangt, weil er weiterhin an Rückenbeschwerden litt und der Ansicht war, die Operation sei ohne ausreichende Aufklärung durchgeführt worden und zudem nicht indiziert gewesen.

Der 3. Zivilsenat des OLG Hamm gab der Klage statt und sprach dem Kläger u. a. 20.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Nach der Entscheidung des 3. Zivilsenats stehen dem Kläger gegen das Krankenhaus sowohl vertragliche Haftungsansprüche aus dem Behandlungsvertrag gemäß §§ 611 i.V.m. 280, 278, 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch deliktische Haftungsansprüche gem. §§ 823, 831 BGB zu.

Die Haftung des beklagten Krankenhauses ergibt sich schon daraus, dass es eine ausreichende Aufklärung des Klägers vor der Operation nicht hat nachweisen können, die Operation damit nicht von einer wirksamen Einwilligungserklärung des Klägers gedeckt und somit rechtswidrig war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK