Neues BGH-Urteil zu AGB bei Sicherheitsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer seines Erachtens unzulässigen Bürgschaftsklausel getroffen mit folgendem Leitsatz: „In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche b ...

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