Neuer Mindestlohn und Sachbezüge

von Jörg Schaller

Versteckte Fallstricke für Arbeitgeber im MiLoG

Zum 01.01.2015 tritt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Nach § 1 Abs. 2 MiLoG beträgt die Höhe des Mindeslohns ab dem 1. Januar 2014 pro Zeitstunde 8,50 € brutto, auf ihn kann nicht verzichtet werden (§ 3 MiLoG). Gesetzgeber und Politik haben damit ein öffentlichkeitswirksames Instrument geschaffen, Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen.

Ob dabei aber auch alle indirekten Folgen des Mindestlohns bedacht worden sind, ist fraglich. Insbesondere beim Thema Sachbezüge ergeben sich erhebliche Konsequenzen aus der neuen Regelung. Drei dieser Problemkreise möchte ich kurz anreissen:

Sachbezüge bei Mindestlohn und VollzeitarbeitSachbezüge im MinijobSonderfälle Überstunden und Trinkgeld

1. Sachbezüge bei Mindestlohn und Vollzeitarbeit

Bei Vollzeitarbeit berechnet sich der Monatslohn in der Regel nach einem Durchschnittswert. Für eine 40-Stunden-Arbeitswoche beträgt die monatliche Durchschnitssstundenzahl 173,33 h, wobei in Tarifverträgen teilweise leichte Abweichungen zu beobachten sind. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt also 173 x 8,50 € = 1.470,50 € brutto.

Grundsätzlich kann Arbeitsvergütung auch in Form von Sachbezügen gewährt werden. Unter den Begriff Sachbezüge fallen:

Einnahmen, die nicht in Geld bestehen,Geldwerte Vorteile, die den Empfänger bereichern,Naturallohn.

Dies sind z.B. Essensgutscheine, Fahrkarten, aber auch die Überlassung eines betrieblichen Kfz zum teilweise privaten Gebrauch. Die steuerlichen Folgen der Überlassung von Sachbezügen sind in § 8 EStG geregelt. Dort finden sich Vorgaben zur Bewertung hinsichtlich der Überlassung von Firmenwagen und für die Zurverfügungstellung von Kost und Wohnung. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG iVm § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG der Arbeitnehmer einen ihm überlassenen Dienstwagen als geldwerten Vorteil zu versteuern hat ...

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