Mindestentgelt in der Pflegebranche ist auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

von Hannes Burkert

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch

  • für Arbeitsbereitschaft und
  • Bereitschaftsdienst

zu zahlen.

Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12 – entschieden.

Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist, wie der Senat ausgeführt hat, „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst ...

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